Europa Aktuell

Das Konzept wirtschaftlicher Autarkie hat eine lange Tradition in der Wirtschaftsgeschichte. Bereits der liberale Ökonom Adam Smith (1723 – 1790) lobte die damalige protektionistische britische Handelspolitik, die unter Bevorzugung nationaler Wirtschaftstätigkeiten zugleich dem Selbstschutz des Britischen Empire dienen sollte. Auch John Maynard Keynes schrieb 1933: „Wir alle müssen so frei wie möglich von wirtschaftlichen Veränderungen […]

Aus der jüngsten Arbeit des EU-Parlamentes sind zwei Dinge hervorzuheben: Zum ersten Mal ist mit Roberta Metsola – aus Malta, an ihrem 43. Geburtstag – eine Frau Parlamentspräsidentin geworden. Dies mit einem überzeugenden Wahlergebnis. Das Parlament hat den Entwurf des sog. Digital Services Act (DSA) verabschiedet, der die Grundrechte von Marktteilnehmern im Internet durchsetzen soll.

Kürzlich hat das polnische Verfassungsgericht geurteilt, dass die polnische Verfassung Vorrang habe vor europäischem Recht. Dies verschärft nennenswert die schwelende Auseinandersetzung zwischen Polen und der europäischen Bürokratie und Rechtsstruktur in Brüssel und Luxemburg. Das Urteil ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Justizreformen in Polen seit 2015, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz massiv beeinträchtigen.

Bereits am 16. Juli 2021 hat die DG FISMA der Europäischen Kommission ein Ausschreibungsverfahren gestartet für eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Europäischen Vermögensregisters – dies im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Es hat einige Wochen gedauert, bis diese Initiative in der Presse allgemein bekannt wurde. Der Shitstorm ist gigantisch. Vom Verlust der

Kürzlich haben die USA mit zwei Vorschlägen für Aufruhr in der ökonomischen Welt gesorgt: Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe soll vorübergehend aufgehoben werden. Große, global tätige Konzerne sollen eine Mindeststeuer von 21% bezahlen! Beide Vorschläge haben in den Medien ein überwiegend positives Interesse gefunden, obwohl sie gegen weltweit anerkannte Rechtsgrundsätze und gegen die staatliche Souveränität verstoßen.

Die Corona-Krise und die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen geben Veranlassung, sich mit dem Zustand der Politik im Allgemeinen, aber auch mit der Situation der Europäischen Union zu beschäftigen. Die allgemeine Kritik an der Union und insbesondere an der Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ist vielfältig. Die Frage ist, ob in absehbarer

Kürzlich hat die OECD den Fortschrittsbericht über den automatischen Datenaustausch von Auslandskonten (AEOI) veröffentlicht. (1) Obwohl Deutschland im Jahr 2012 neben Großbritannien der Initiator zu dem Datenaustausch war, stellt der Bericht fest, dass u.a. Deutschland ebenso wie die Niederlande und die Schweiz Nachbesserungen im Austausch vornehmen müssen. Europäische Vorbilder sind Großbritannien, Frankreich, Italien und Griechenland.

Am 31. Dezember 2020 endet endgültig die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Das sind noch wenige Wochen. Was kann man in dieser Zeit angesichts der Historie überhaupt noch erreichen? EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Aussicht auf einen schnellen Abschluss der Vertragsverhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien trotz entsprechender Bemühungen in Frage

Mitte Juli diesen Jahres hat es zwei Ereignisse gegeben, die erst bei näherem Hinschauen in Zusammenhang stehen. Am 16. Juli 2020 titelt die FAZ: „Apple siegt im Steuerstreit mit der EU-Kommission“. In erster Instanz hat das zuständige Gericht der Europäischen Union (EuG) im Steuerstreit mit Apple die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter vom August 2016 für