Recht

Neue Transparenzregisterpflichten für Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland

Aufgrund einer Gesetzesänderung sieht das Geldwäschegesetz nunmehr eine Pflicht für ausländische Gesellschaften zur Meldung zum Transparenzregister vor, die unmittelbar oder mit­telbar Immobilien im Inland halten. Der deutsche Gesetzgeber versucht bereits seit einigen Jahren, die Immobilienbranche stärker geldwäscherecht­lich zu regulieren. Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar mindestens 90 % der Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft mit Eigentum an

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Erweiterung der Haftung des Geschäftsführers einer geschäfts­führenden Kommanditisten-­GmbH

Der Bundesgerichtshof hat am 14.3.2023 den Schutzbereich des Organ­ und Anstellungs­ verhältnisses zwischen einer Kommanditis­ten-­GmbH und ihrem Geschäftsführer erweitert. Das Urteil betrifft die Haftung des Geschäfts­führers einer geschäftsführenden Kommandi­tisten­-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet persönlich für Schäden, die er durch eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung verursacht. Am 14.3.2023 erweiterte der Bundesgerichtshof

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. §§ 64 Abs. 1, 68 Nr. 9 Abgabenordnung (AO) dahin gehend auszulegen ist, dass er nur nicht unternehmerische (nicht wirtschaftliche) Tätigkeiten wie z. B. das Halten von Gesellschaftsanteilen erfasst,

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Impfzentren: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale möglich

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die nebenberuflich in Impfzentren arbeiten, sollen von der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren. Darauf haben sich die Finanzministerien von Bund und Ländern mit Beschluss vom 15.02.2021 verständigt. Die Übungsleiterpauschale kann beanspruchen, wer neben seinem eigentlichen Beruf in einem Impfzentrum tätig ist. Eine solche Tätigkeit ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Person selbst Impfungen

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Ende der Wahlfreiheit zur Umsatzsteuer bei Sportvereinen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen allein das nationale Recht maßgeblich ist. Im Ausgangsfall hatte ein Golfverein seine Einnahmen aus Startgebühren für Golfturniere, Benutzungsgebühren für den Golfplatz („Greenfee“) und Mieteinnahmen für Golfbälle und Caddies als umsatzsteuerfrei behandelt. Das Finanzamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass diese Einnahmen umsatzsteuerpflichtig

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Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung hat zusätzlich zu entsprechenden Überlegungen in der Europäischen Union einen eigenen Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, das sog. Lieferkettengesetz, erarbeitet. Das Gesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem die Rechte von in den Lieferketten betroffenen Menschen gestärkt werden. Zudem werden umweltbezogene Pflichten etabliert. Denn nach

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Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Damit sollen die bestehenden Gesetze, die überwiegend aus dem 19. Jahrhundert stammen, an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor: Neuregelungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Das gesetzliche Leitbild der GbR soll von dem einer

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Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Die bestehenden Erleichterungen durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, insbesondere die bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Fall der Überschuldung, laufen am 31.12.2020 aus. Ab dem 1.1.2021 steigen somit die persönlichen Haftungsrisiken für die Geschäftsführer wieder an. Allerdings sind noch Änderungen im Insolvenzrecht geplant. Von den geplanten Änderungen ist insbesondere die positive Fortführungsprognose betroffen, bei deren Vorliegen keine

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Behandlung von Gesellschafterdarlehen aufgrund Covid-19-Gesetzgebung

Auch in der aktuellen Krisensituation besteht für Gesellschafter keine gesetzliche Pflicht, ihre Gesellschaft z. B. bei Liquiditätsengpässen zu stützen. Wenn trotzdem ein Darlehen gewährt wird, kann dieses, gestützt von der COVID-19-Gesetzgebung, in vielen Fällen eine privilegierte Behandlung im Insolvenzfall erfahren. Voraussetzung einer solchen Privilegierung von Gesellschafterdarlehen ist, dass diese in der Zeit vom 1.3.2020 bis

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