Recht

Vor nunmehr gut zwei Jahren wurde das Transparenzregister eingeführt. Es hat zum Ziel, Transparenz in Unternehmensstrukturen zu schaffen, indem es Auskunft darüber gibt, welche natürlichen Personen (sog. wirtschaftlich Berechtigte) letztendlich hinter einer Gesellschaft stehen. Wirtschaftlich berechtigt ist eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder die Stimmrechte ausübt

Mitglieder von Vorstand oder Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft müssen diese vor Schaden bewahren. Der Bundesgerichtshof hat in einem umstrittenen Grundsatzurteil vom 18.9.2018 Leitlinien zu der Frage aufgezeigt, wie diese Personen haften, wenn sie gegen ihre Pflichten verstoßen.  Dass der Aufsichtsrat Ansprüche der Kapitalgesellschaft gegen den Vorstand verfolgen muss, steht seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich fest.

Bei Aktiengesellschaften bedürfen Verträge zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zwingend der Zustimmung der Hauptversammlung. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist insoweit beschränkt. Lange war umstritten, ob diese Regelung auch auf den Geschäftsführer einer GmbH entsprechend angewendet werden muss. Grundsätzlich ist die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer der GmbH im Außenverhältnis unbeschränkt. Falls Geschäftsführer etwaige Zustimmungserfordernisse aus der Satzung

Eine exakte Erfassung der von Mitarbeitern geleisteten Überstunden und auch von Arbeitszeiten im Rahmen einer Vertrauensarbeitszeit erfolgt in vielen Unternehmen nicht.Dies wird sich in Zukunft ändern müssen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 14.5.2019, dass es eine unabdingbare Voraussetzung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben sei, ein System zu entwickeln, das die täglich effektiv geleistete Arbeitszeit genau erfasst.