Recht

Haus mit Fenster und Tür

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Recht

Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen neu geregelt. Der Gesetzgeber nähert sich hierbei den Regelungen für gewerbliche Schutzrechte, wie etwa Marken- oder Patentrechten, an. Das Gesetz enthält erstmals eine Legaldefinition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses, der bisher nur durch die Rechtsprechung konkretisiert wurde. Demnach ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, […]

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Auswirkungen eines Brexits auf Warenlieferungen

Brexit, Recht

Es ist derzeit weiterhin unsicher, ob es nicht doch noch zu einem sog. harten Brexit ohne Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Großbritannien kommt. Ein harter Brexit hätte einschneidende Auswirkungen auf bestehende Lieferverträge. Dies betrifft Fragen des anwendbaren Rechts und der vereinbarten Lieferbedingungen, insbesondere beim Einsatz von Incoterms. Beim Einsatz von Incoterms ist

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht, Recht, Urlaub

Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass der pauschale Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers bei fehlendem Urlaubsantrag unvereinbar mit der europäischen Urlaubsrichtlinie sei, hat sich das Bundesarbeitsgericht am 19.2.2019 dieser Auffassung angeschlossen. In dem Urteilsfall verlangte ein Arbeitnehmer die Abgeltung von 51 Urlaubstagen, die er während seiner befristeten Beschäftigung nicht genommen hatte. Einen Urlaubsantrag hatte

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