Steuern

Meldepflicht für elektronische Kassen ab 1.1.2020

Für Unternehmen, die Bargeschäfte tätigen, ist eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung wichtig. Die Finanzverwaltung sieht in diesem Bereich besondere Risiken. Bereits Ende 2016 ist deshalb eine Reihe von Maßnahmen zur Reduktion von Manipulationsmöglichkeiten digitaler Aufzeichnungen in Kraft getreten.  Auf Basis dieser Regelungen müssen Unternehmen ab dem 1.1.2020 die Anschaffung elektronischer Kassensysteme oder anderer elektronischer Aufzeichnungssysteme (z. B. elektronischer […]

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Umsatzsteuerliche Organschaft als optionale Gruppenbesteuerung

Das Bundesfinanzministerium plant, die derzeitige umsatzsteuerliche Organschaft durch eine an europäischen Richtlinien angelehnte optionale Gruppenbesteuerung zu ersetzen. Dies geht aus einem im März 2019 veröffentlichten Eckpunktepapier hervor. Unabhängig von Kenntnis und Willen der Beteiligten treten bisher die Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft ein, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung erfüllt sind. Vor

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EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbelegungsgesetz

Die am 3.11.2017 in Kraft getretene Richtlinie der Europäischen Union über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten vom 10.10.2017 (sog. europäische Streitbeilegungsrichtlinie) musste bis zum 30.6.2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf für das sog. EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbelegungsgesetz wurde am 17.5.2019 von der Bundesregierung beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat stehen derzeit noch aus. Die

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Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer

Am 21.6.2019 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Reform ist erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die derzeitige Berechnung der Grundsteuer auf Basis der völlig veralteten Einheitswerte als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einheitswerte basieren auf den Wertverhältnissen des Jahres 1964 (alte Bundesländer) bzw. des Jahres 1935 (neue Bundesländer). In

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Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Am 8.8.2019 wurde das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Dadurch soll der Neubau von „bezahlbarem“ Mietwohnraum durch eine zusätzliche Sonderabschreibung attraktiver werden. Neben der normalen jährlichen Abschreibung von 2 % können in den ersten vier Jahren jeweils zusätzlich 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgeschrieben werden. Somit werden in den ersten vier Jahren bis zu

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Gesetzentwurf zur Reduzierung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung hat am 20.8.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Der Solidaritätszuschlag wird seit 1998 in Höhe von 5,5 % der festgesetzten Einkommen- oder Körperschaftsteuer erhoben. Ab dem Jahr 2021 soll er für die rd. 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler entfallen, die nicht zu den Spitzenverdienern zählen.   Allerdings bleibt der Solidaritätszuschlag

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Haus mit Fenster und Tür

Steuerfreie Veräußerung selbst bewohnter Immobilien bei kurzer Vermietung

Wird eine im Privatvermögen gehaltene Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf oder der Fertigstellung veräußert, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor. Steuerfrei ist der Verkauf dann, wenn die Immobilie zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich selbst bewohnt wurde. Alternativ bleibt der Verkauf einer Immobilie steuerfrei, wenn diese im Jahr der Veräußerung und in

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Haus mit Fenster und Tür

Krankenversicherungsbeiträge für Kinder als Sonderausgaben der Eltern

Tragen Eltern die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge ihres unterhaltsberechtigten Kindes, können sie diese als Sonderausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Das gilt auch dann, wenn das Kinder erwerbstätig ist und die Beiträge durch den Arbeitgeber vom Arbeitslohn einbehalten werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 13.3.2018. Bei der Anwendung dieses Urteils ist die Finanzverwaltung großzügig. Sie akzeptiert z.

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Haus mit Fenster und Tür

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

In Deutschland steuerpflichtige Unternehmen und Personen müssen Veränderungen bei bestimmten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften und Betriebsstätten der Finanzverwaltung melden. Diese Meldepflichten wurden ab dem 1.1.2018 erweitert und verschärft (siehe Ausgabe 2/2018, Seite 4).  Entsprechende Meldungen für Sachverhalte, die im Jahr 2018 verwirklicht wurden, sind zusammen mit den Steuererklärungen für das Jahr 2018 abzugeben, spätestens jedoch

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Haus mit Fenster und Tür

Vorsteuerabzug bei Betriebsratsseminaren

Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Seminarteilnahme eines Betriebsratsmitgliedes in Rechnung gestellt werden, berechtigen den Arbeitgeber nicht zum Vorsteuerabzug. Hintergrund ist die Funktion des Betriebsrats als Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Mit der Seminarteilnahme werden keine unternehmerischen Interessen vertreten, sodass der Arbeitgeber nicht Leistungsempfänger der Seminarleistung ist. Somit werden die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht erfüllt. Dennoch

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